Nutzungsrichtlinie für öffentliche Auftraggeber

Diese Nutzungsbedingungen regeln den Besuch der Website von KrambergDigital sowie die Nutzung der darüber angebotenen Marketing-Dienstleistungen, Softwarelösungen, KI-Funktionen und produktiven SaaS-Dienste.
Sie gelten für Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, kommunale Verwaltungen, Bildungseinrichtungen, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Auftraggeber.
Mit der Nutzung der Website oder unserer Systeme erklären sich die Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

Diese Nutzungsbedingungen erstrecken sich auf sämtliche Inhalte, Funktionen und Dienstleistungen, die über die Webseiten von KrambergDigital bereitgestellt werden. Dazu gehören Marketing-Dienstleistungen, Content-Services, Datenanalysewerkzeuge, KI-Funktionen, automatische Generierungsprozesse, Reporting-Lösungen, cloudbasierte SaaS-Dienste und begleitende technische Dokumentationen.

Ein verbindliches Nutzungsverhältnis entsteht ausschließlich durch den Abschluss eines gesonderten Vertrags, einer schriftlichen Beauftragung, einer Bestellung oder eines Abonnements.
Informationen auf der Website dienen lediglich der allgemeinen Orientierung und stellen keine vertragliche Leistungszusage dar.

2. Zweck der Website und bereitgestellte Inhalte

Die Website dient der Präsentation der Leistungen, Technologien, Marketingstrategien und KI-Funktionalitäten von KrambergDigital.
Alle Inhalte werden sorgfältig erstellt, dennoch übernehmen wir keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder fortlaufende Verfügbarkeit.
KrambergDigital ist berechtigt, Inhalte jederzeit zu ergänzen, zu verändern oder zu entfernen.

Marketingbeispiele, KI-generierte Vorschauen, Fallstudien und Visualisierungen dienen ausschließlich zur Illustration. Sie stellen keine verbindlichen Leistungsmerkmale dar.

3. Zugang zu SaaS-Diensten und KI-Funktionen

Der produktive Zugriff auf Softwaremodule, Marketing-Automation-Tools oder KI-Systeme setzt eine Registrierung voraus.
Zugangsdaten dürfen nur von autorisierten Personen genutzt werden und müssen sicher verwahrt werden.

Nutzer sind verpflichtet, sichere Passwörter zu verwenden, diese regelmäßig zu aktualisieren und den Zugriff nach personellen Veränderungen unverzüglich anzupassen.

Gemeinschaftsnutzung von Accounts oder unkontrollierte Weitergabe von Anmeldedaten ist unzulässig.

KrambergDigital kann Zugänge sperren oder einschränken, wenn Sicherheitsrisiken bestehen oder gegen diese Bedingungen verstoßen wird.

4. Nutzungsrechte an Software, KI-Technologie und Marketing-Tools

Mit Abschluss eines SaaS- oder Dienstleistungsvertrages erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Vertragslaufzeit begrenztes Nutzungsrecht.
Alle Rechte an Software, KI-Modellen, Trainingsdaten, Designs, Datenbanken, Algorithmen und technischen Dokumentationen verbleiben bei KrambergDigital.

Technische Änderungen, Dekompilierung, Reverse Engineering, Kopien oder Weitergabe an Dritte sind untersagt, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

5. Einsatz von KI-Funktionen in Marketing- und Kommunikationsprozessen

KI-Funktionen unterstützen die Automatisierung und Optimierung von Marketingprozessen. Sie ersetzen keine menschliche Fachkompetenz.
Nutzer sind verpflichtet, generierte Inhalte vor Veröffentlichung zu prüfen – insbesondere bei öffentlichkeitswirksamen Texten, Werbeanzeigen, behördlichen Mitteilungen oder rechtlich relevanten Informationen.

Die KI darf nicht genutzt werden, um:

– rechtswidrige, diskriminierende oder irreführende Inhalte zu erzeugen,
– fremde geschützte Inhalte ohne Berechtigung nachzubilden,
– automatisierte Entscheidungen mit verwaltungsrechtlicher Relevanz zu treffen,
– Inhalte zu generieren, die geltende Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorgaben verletzen können.

6. Besondere Bestimmungen für öffentliche Auftraggeber

Öffentliche Einrichtungen unterliegen besonderen gesetzlichen, verwaltungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Anforderungen. Aus diesem Grund gelten folgende ergänzende Bedingungen:

a) Keine Verarbeitung von VS-NfD oder höher eingestuften Informationen

Ohne einen expliziten Zusatzvertrag verarbeitet KrambergDigital keine Informationen mit der Einstufung VS-NfD oder vergleichbaren Schutzstufen.
Dazu zählen sämtliche Inhalte, deren Offenlegung staatliche oder verwaltungsinterne Sicherheit beeinträchtigen könnte.

b) Keine Verarbeitung gerichtskritischer oder heikter Verwaltungsdaten

Ebenfalls ausgeschlossen – sofern nicht ausdrücklich vereinbart – sind:

– Disziplinarvorgänge,
– interne Ermittlungsprozesse,
– gerichtssensible Unterlagen,
– personenbezogene Daten mit besonderer Vertraulichkeit nach Landesrecht,
– Daten aus verwaltungsinternen Prüfinstanzen.

c) Pflicht zur Datenklassifikation durch die öffentliche Stelle

Die öffentliche Einrichtung stellt sicher, dass nur Daten übertragen werden, deren Verarbeitung zulässig ist und die nicht den o. g. Kategorien zuzurechnen sind.

d) Nutzung im behördlichen Umfeld

Die Nutzung der Systeme darf nur im Rahmen gesetzlicher und verwaltungsinterner Vorgaben erfolgen. Entscheidungen, die eine rechtliche Wirkung gegenüber Dritten entfalten, dürfen nicht automatisiert durch KI getroffen werden.

7. Verantwortlichkeit für eigene Inhalte und Daten

Kunden und öffentliche Auftraggeber sind selbst verantwortlich für alle Inhalte, die sie im System eingeben, speichern oder veröffentlichen.
KrambergDigital übernimmt keine inhaltliche Prüfung und keine Verantwortung für rechtliche, sachliche oder datenschutzrechtliche Fehler in kundenseitig bereitgestellten Inhalten.

Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Inhalte liegt beim Nutzer.

8. Verfügbarkeit, Wartungen und Weiterentwicklungen

KrambergDigital sorgt für eine technisch zuverlässige Bereitstellung der Dienste. Dennoch können Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Funktionsaktualisierungen zu zeitweiligen Einschränkungen führen.

Es besteht kein Anspruch auf dauerhafte oder unterbrechungsfreie Nutzung.
Funktionsanpassungen erfolgen unter Wahrung des vertraglich zugesicherten Kernnutzenumfangs.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der DSGVO, der einschlägigen Datenschutzgesetze und der Datenschutzerklärung von KrambergDigital.

Wird Software im Auftrag einer öffentlichen Einrichtung genutzt, ist ein zusätzlicher Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO erforderlich.

KrambergDigital verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zweckgebunden und sicher.

10. Technische Sicherheitsanforderungen

Nutzer verpflichten sich, angemessene technische Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen. Dazu gehören:

– Verwendung sicherer Passwörter,
– Einsatz freigegebener Endgeräte und Netze,
– Schutz vor Schadsoftware,
– unverzügliche Sperrung von Nutzerkonten bei Rollenwechsel oder Austritt.

KrambergDigital implementiert branchenübliche Schutzmaßnahmen, kann jedoch keine Verantwortung für Sicherheit externer IT-Infrastrukturen übernehmen.

11. Haftungsbegrenzung

KrambergDigital haftet im gesetzlichen Rahmen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit erfolgt eine Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ausschließlich im Rahmen des vorhersehbaren, typischen Schadens.

Keine Haftung besteht für:

– unzulässig übermittelte Inhalte, insbesondere VS-NfD oder gerichtskritische Daten,
– Fehler oder Rechtsverstöße in vom Kunden erstellten Inhalten,
– indirekte Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste,
– wirtschaftliche Schäden durch fehlerhafte Marketinginhalte.

12. Vertragslaufzeit und Kündigung

Details zu Laufzeit, Kündigungsfristen und Abrechnungsmodalitäten ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag.
KrambergDigital kann Zugänge sperren, wenn wesentliche Pflichten dieser Nutzungsbedingungen verletzt werden.

13. Änderungen der Nutzungsbedingungen

KrambergDigital kann diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn rechtliche, technologische oder organisatorische Entwicklungen dies erforderlich machen.
Die fortgesetzte Nutzung gilt als Zustimmung zur aktualisierten Fassung.

14. Schlussbestimmungen

Sollte eine einzelne Bestimmung unwirksam sein, bleiben alle übrigen Bestimmungen wirksam.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist – soweit rechtlich zulässig – der Sitz des Anbieters.